§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
Bei diesem Gebrauchtmotorradhandel handelt es sich um ein Einzelunternehmen. Das Unternehmen ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt und handelt nach §25a UStG. Differenzbesteuerung. Für alle gegenseitigen Ansprüche, Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ergänzen oder zu ändern. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.
§ 2 Leistunqsbeschreibung
Der Inhaber betreibt unter dieser Domain eine Internetplattform zum Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen. Der Nutzer dieser Plattform versichert, seine persönlichen Daten und die Angaben des angebotenen Fahrzeuges wahrheitsgemäß anzugeben. Nach Prüfung der Daten wird dem Nutzer ein kostenfreies und unverbindliches Angebot übermittelt.
§ 3 Ablauf nach Angebotsannahme
Nachdem das Kaufangebot angenommen wurde, wird ein Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich mit Unterzeichnung des Kaufvertrages das Fahrzeug nicht an einen Dritten zu veräußern und das Fahrzeug mit allen Unterlagen und Schlüsseln für den Verkäufer zur Abholung bereitzustellen. Die Abholung erfolgt schnellstmöglich (max. 14 Tage) nach Absprache. Bei Fahrzeugübernahme wird der komplette Verkaufspreis in bar bezahlt.
Sofern das Kraftrad nicht den vom Verkäufer angegebenen Daten entspricht oder der tatsächliche Zustand wesentlich vom beschriebenen Zustand abweicht,hat der Käufer das Recht vom Kauf zurückzutreten bzw. eine entsprechende Kaufpreisminderung zu fordern. Sollte bei der Übergabe des Fahrzeuges bei der übergebenden Person sich nicht um den rechtlichen Eigentümer des Fahrzeuges handeln, kann der Käufer vom Verkäufer eine Vollmacht für die Kaufabwicklung verlangen.
§ 4 Sanktionen
Sollte der Käufer das rechtsverbindlich erworbene Fahrzeug nicht innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach Vertragsschluss an den Verkäufer übereignen, so kann der Käufer eine Schadenpauschale in Höhe von 10 % des verbindlich vereinbarten Kaufpreises verlangen. Dies gilt nicht, wenn sich der Verkäufer nachweislich in Verzug befindet (z.B. Krankheit, Urlaub). Wird die Schadenpauschale aufgerufen, hat der Verkäufer die Pauschale innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Käufers zu zahlen.
§ 5 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Sämtliche Rechte und Urheberrechte der Inhalte und Elemente dieser Internetseite verbleiben beim Inhaber dieser Plattform und dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung für andere Zwecke verwendet, kopiert oder verbreitet werden.
§ 6 Datenschutz
Persönliche und personenbezogene Daten werden mit Sorgfalt behandelt. Die gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz werden beachtet. Personenbezogene Daten des Nutzers der Plattform bzw. des Fahrzeugverkäufers werden nicht veröffentlicht. Im Rahmen von einer gerichtlichen bzw. gesetzlichen Instanz auferlegten Verpflichtung ist der Inhaber der Plattform berechtigt, entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen.
§ 7 Gültigkeit
Für Verträge nach diesen AGB gilt die salvatorische Klausel. Sollte ein Vertrag nach diesen AGB in Teilen ungültig sein, wird nicht automatisch der gesamte Vertrag ungültig. Die übrigen Teile bleiben unverändert wirksam. Auf geschlossene Kaufverträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU-Kaufrechts Anwendung.
§ 8 Disclaimer
Die kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte dieser Webseite wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter dieser Webseite übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten kostenlosen und frei zugänglichen journalistischen Ratgeber und Nachrichten. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Allein durch den Aufruf der kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande, insoweit fehlt es am Rechtsbindungswillen des Anbieters.
Externe Links
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